Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

(Stand 01.11.16 )

1. Allgemeines
Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Verkauf, Lieferung, Abpackungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.

Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden oder die Bedingungen des Bestellers bestimmen, daß abweichende Bedingungen des Lieferanten nicht oder nur nach schriftlicher Anerkennung gelten sollen.

Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht.

Lieferverträge, Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der mit unseren Bestellern getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.

Aus offensichtlichen Irrtümern, etwaigen Abweichungen im Katalog und Abbildungen, Schreib und Rechenfehlern kann der Besteller keine Ansprüche gegen uns ableiten.

2. Preise
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher Absprachen netto ab Lager Würselen inklusive handelsüblicher Verpackung, ausschließlich Fracht, Versicherung, Zoll und anderer Nebenabgaben, in der vereinbarten Währung, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwert- oder Umsatzsteuer. Wir behalten uns vor bei Aufträgen bis 150,- Euro netto, einen Mindermengenzuschlag von 10.- Euro zu berechnen.

3. Lieferung
Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferzeitangaben sind stets unverbindlich, außer es werden ausdrücklich schriftlich Fixtermine vereinbart. Teillieferungen sind zulässig. Nachbestellungen gelten als Neuauftrag. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt sowie aufgrund von uns nicht zu vertretenden Ereignissen auch soweit sie bei unseren Vorlieferanten eintreten, verlängern die Lieferung um die Dauer der Behinderung, bzw. berechtigen, wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, uns sowie den Käufer nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig, steht uns nach unserer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

4. Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, am Versandtag. Der jeweilige Rechnungsbetrag wird sofort ohne Abzüge und Spesen fällig. Bei Neukunden oder negativer Bonitätsprüfung können wir Vorkasse, Zahlungen bei Lieferung oder Nachnahme verlangen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Käufer in Verzug, ohne daß es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf. Im Verzugsfall sind wir unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen und Provisionen gemäß den üblichen Sätzen deutscher Banken für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3,5% p.A. über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Zinsen sind sofort fällig. Ist der Käufer mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern können (z.B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten Kreditschutzorganisationen) können wir jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen und hereingenommene Wechsel unbeschadet der Laufzeit sofort fällig stellen.

Die Aufrechnung oder Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Forderungen zulässig.

Nehmen wir aufgrund besonderer Absprachen Wechsel entgegen, so gehen die Spesen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Im übrigen gilt, daß die Übernahme von Schecks und Wechsel immer nur erfüllungshalber erfolgt, und der Kaufpreisanspruch mithin zur Einlösung von Schecks und Wechsel fortbesteht.

5. Eigentumsvorbehalt
Der Käufer erwirbt das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung (Eigentumsvorbehalt). Er darf bis dahin die Ware nur im Rahmen eines gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verkaufen und tritt für diesen Fall mit Auftragserteilung an uns bereits seine Kundenansprüche gegen den eigenen Kunden in Höhe des offenen Kaufpreises vorrangig ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen Fehler, Wasser Diebstahl zu versichern und tritt im Versicherungsfall seine sämtlichen Ansprüche gegen den Versicherer und/oder Schädiger vorrangig an uns schon jetzt ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.

6. Gewährleistung
Handelsübliche und technisch unvermeidbare Abweichungen begründen keinerlei Ansprüche gegen uns.

Ansonsten ist der Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware beim Käufer schriftlich unter genauer Angabe des Mangels gegen uns auszusprechen, widrigenfalls sind Mängelrügen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen. In jedem Fall verjähren Gewährleistungansprüche in 24 Monaten nach Eingang der Ware beim Kunden.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach unserer Wahl auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.

Die Ware ist stets frachtfrei, mit eindeutiger, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung und gereinigt an uns zurückzusenden. Bei unberechtigten oder unzureichend beschriebenen Beanstandungen behalten wir uns vor eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

Für Mängelfolgeschäden, insbesondere auch auf dem Gebiet der Produkthaftpflicht, haften wir, soweit nicht anderslautende zwingende gesetzliche Regelungen uns hierzu verpflichten, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, im Rahmen von zugesicherten Eigenschaften nur dann, wenn wir derartige Zusicherungen ausdrücklich schriftlich rechtsverbindlich gegeben haben.

Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Liefergegenstand unsachgemäß benutzt oder ohne unsere schriftliche Einwilligung verändert wurde, es sei denn der Mangel bestand nachweislich bei der Übergabe.

7. Reparaturen
Zur Reparatur eingeschickte Ware ist stets frachtfrei mit klarer Fehlerbeschreibung und gereinigt einzusenden. Bei unzutreffend oder unzureichend beschriebenen Fehlern behalten wir uns vor eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen, auch wenn keine Reparatur erforderlich war.

8. Warenrücksendungen
Warenrücksendungen werden grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns angenommen. Sie sind frei an uns zu schicken.

9. Haftung
Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Vorschriften haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln bzw. Unterlassen. Dies gilt auch für unsere Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie sonstiger Beauftragten.

Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist Würselen. Sofern der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand die Zuständigkeit des Gerichts in Aachen als ausschließlich vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an einem anderen örtlich zuständigen Gericht nach unserer Wahl zu verklagen.

11. Schlußbestimmung
Im Rahmen und in den Grenzen datenschutzrechtlicher Vorschriften sind wir berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers zu verarbeiten und zu speichern.

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige Bedingung bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.

Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Global New Technology GNT GmbH

Industriestrasse 10
D-52146 Würselen